Hatespeech - Hass darf nicht strafbar sein

Das Kuriose daran ist, dass bereits alles strafbar ist, was mit dem ominösen Terminus "Hatespeech" gemeint ist. Volksverhetzung, Mobbing, Beleidigung, Verleumdung und was sonst noch unter diesen Bereich fällt. Alles ist bereits juristisch definiert und anwendbar. "Hatespeech" verleiht dem Umgang mit diesen Dingen aber eine neue Dimension, weil ein neues Wort, das eben juristisch nicht klar ist, viel besser geeignet ist, um als Totschlagargument verwendet zu werden, wenn man sonst nichts mehr mit der Debatte anfangen will. Sozusagen eine Kriminalisierung ohne rechtliche Basis.


Stößt man auf eine unpopuläre, unliebsame Meinung und kann diese aber nicht mit gängigen Begriffen betiteln (weil juristisch sauber definiert), dann ist derjenige eben ein Hater und wird mit weit weniger gehaltvollen Meinungen über einen Kamm geschert. Genau das macht es so gefährlich: Alles Negative und Gegenteilige als Hass zu definieren und Hass "illegal" zu machen, ist eine Methode und Möglichkeit der Meinungsunterdrückung. Ich hasse Meinungsunterdrückung. Ich hasse Zensur. Und ich hasse auch das Verhalten, in irgend eine Ecke gestellt zu werden, nur weil ich auch nur gewillt wäre, mit jemandem zu kommunizieren oder jemandem zuzuhören, der zuvor wegen irgend etwas gebrandmarkt worden war.


Natürlich gibt es auch da Grenzen - aber diese muss jeder für sich definieren. Es gibt nur eine gesellschaftlich normierte Übereinstimmung darüber, ob jemand den Bogen überspannt hat oder nicht. Diese ist mit dem Strafrecht definiert. Wer sich außerhalb dessen bewegt, darf natürlich kritisiert, aber nicht kriminalisiert werden. Dies würde zu einer pauschalen Ausgrenzung und Vorverurteilung ungeliebter Meinungen führen. Das darf nicht passieren - nicht in einer freien Gesellschaft.


Eine freie Gesellschaft muss “Hater” abkönnen. Wer glaubt, diese seien die Mehrheit, weil sie es einfach nur behaupten, sollte sich besser mal mit Fakten auseinandersetzen. Hier käme dann der Aspekt “Fake News” ins Spiel, aber das ist wieder eine andere Debatte.


Übrigens: Liebe Politiker, die Nationalisten haben keinen Zulauf, weil sie nationalistisch sind, sondern weil ihr versagt, den Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Aber das verdient eigentlich einen eigenen Blog-Eintrag…

© Christian Wüst 2017